Allgemeine Geschäftsbedingungen von MUMIOFORM Dental e.K.
1. Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Produkte.
2. Vertragsschluss
a. Die auf der Website oder Prospekt dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Vertragsangebot seitens MUMIOFORM Dental e.K. dar. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit MUMIOFORM Dental abzugeben (invitatio ad offerendum). Die Bestellung kann schriftlich, telefonisch, per Telefax, mündlich oder im elektronischen Verkehr erfolgen. Im elektronischen Verkehr erfolgt die Angebotsabgabe durch den Nutzer durch Eingabe seiner Daten in das Online-Buchungsformular und dessen Absendung an MUMIOFORM Dental. e.K.
b. Mit der Bestellung bietet uns der Kunde den Abschluss eines Vertrages verbindlich an. Der Nutzer ist für den Zeitraum von maximal 6 Tagen an sein Vertragsangebot gebunden.
c. Der Vertragsschluss erfolgt erst durch Erfüllung oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits.
d. Weicht der Inhalt der Auftragsbestätigung vom Inhalt der Bestellung ab, so stellt dies ein neues Angebot unsererseits darf, an welches wir für die Dauer von 10 Tagen gebunden sind. Der Vertrag kommt auf Grundlage des neuen Angebotes zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist uns gegenüber die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung des Preises oder Restzahlung desselben erklärt.
e. Zusätzliche Vereinbarungen und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bestätigung durch MUMIOFORM Dental e.K.
f. Sprache für den Vertragsschluss ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, Deutsch.
3. Preise
a. Alle Preise auf der Internetseite oder in sonstigen Preislisten verstehen sich als Euro Nettopreise soweit diese nicht ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht sind. Die Abrechnung erfolgt entsprechend zuzüglich der aktuell gültigen Mehrwertsteuer. Die Steuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
b. Insbesondere bei Versand ins Ausland können zusätzliche Steuern oder Kosten (z.B. Zollgebühren) anfallen, welche nicht über uns abgeführt oder in Rechnung gestellt werden.
4. Zahlung
a. Grundsätzlich bieten wir Ihnen die Möglichkeit zur Zahlung auf Rechnung, in Ausnahmefällen behalten wir uns vor nur gegen Vorauskasse zu liefern.
b. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen sofort fällig.
c. Die Zahlungen sind ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu leisten.
5. Lieferbedingungen
a. Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Sollte ein Artikel vergriffen bzw. aus sonstigen Gründen nicht lieferbar sein werden Sie von uns informiert.
b. Wir liefern nur an Gewerbetreibende die sich an der USt-IdNr (oder vergleichbarer Identifikation bei pot. Kunden aus dem Ausland) ausweisen können.
c. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Rechnungskauf).
d. Der Versandweg bleibt uns überlassen soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
e. Das Eintreffen der Liefergegenstände richtet sich nach den üblichen Post-/Paketlaufzeiten in Ihrer Region. Mumioform Dental e.K. hat keinen Einfluss auf diese Laufzeiten.
f. Bei einem Warenwert von über € 100,00 innerhalb Deutschlands ist die Lieferung versandkostenfrei. Bis zu einem Warenwert von € 100,00 innerhalb Deutschlands € 4,00 Versandkosten. Bei Lieferung ins Ausland beträgt die Versandkostenpauschale € 5,00.
g. Bei der Lieferung ins Ausland können weitere Steuern und Kosten anfallen die nicht über uns abgeführt oder in Rechnung gestellt werden (vgl. Ziffer 3b unserer AGB).
6. Gefahrtragung
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Logistiker auf den Käufer über.
7. Haftung, Gewährleistung
MUMIOFORM Dental e.K. übernimmt in der folgenden Weise Haftung für Mängel an den Liefergegenständen: MUMIOFORM Dental haftet nach den gesetzlichen Regeln über die Sachmangelgewährleistung. MUMIOFORM Dental e.K. haftet wegen Schäden, welche sich aus der Mangelhaftigkeit eines Liefergegenstands ergeben, auch für seine Erfüllungsgehilfen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für ausdrücklich garantierte Beschaffenheitsmerkmale. Sie gilt ferner nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Eine über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende, erweiterte, freiwillige Garantieübernahme durch MUMIOFOM Dental e.K. findet nicht statt.
8. Eigentumsvorbehalt
a. MUMIOFORM Dental e.K. behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor.
b. Der Käufer hat den Verkäufer MUMIOFORM Dental e.K. unverzüglich zu unterrichten, wenn Maßnahmen Dritter oder sonstige Ereignisse die Rechte von MUMIOFORM Dental e.K. gefährden. Der Käufer hat im Falle der Pfändung oder Beschlagnahme der Sache den Dritten auf das Eigentum von MUMIOFORM Dental hinzuweisen. Er hat MUMIOFORM Dental e.K. unverzüglich von solchen Maßnahmen zu benachrichtigen.
c. Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt jedoch MUMIOFORM Dental bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer erfüllt seine Zahlungsverpflichtungen insbesondere dann nicht ordnungsgemäß, wenn Zahlungen in Höhe von 10% der aus der Geschäftsbeziehung geschuldeten Beträge nicht rechtzeitig geleistet werden und der Käufer trotz schriftlicher Aufforderung die Leistung nicht innerhalb von fünf Werktagen erbringt.
9. Leistungs-/Erfüllungsort
Der Leistungs- und Erfüllungsort ist Dornstetten, Deutschland.
10. Datenschutz
a. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Mumioform Dental e.K.
Riedsteige 38
72280 Dornstetten
Tel.: +49 (0) 74432258
info@mumioform.de
Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart A 440623
Ust-IdNr.: DE240887293
Geschäftsführer:
Sebastian Ruthardt
Tel.: +49 (0) 7443/2258
E-Mail: info@mumioform.de
b. Allgemeine Hinweise zur Datenverarbeitung
aa. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist Mumioform Dental ein besonderes Anliegen. Diese Daten werden von uns daher strikt nach den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet. Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetseite, sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist. Auf Ihre Daten hat grds. nur ein sehr begrenzter interner Personenkreis Zugriff. Diese Personen sind auf das Datengeheimnis verpflichtet.
bb. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist welcher der Mumioform Dental unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von Mumioform Dental oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
cc. Datenverarbeitung iRv. Vertragsschlüssen
Von Mumioform Dental werden ggf. personenbezogene Daten zum Zweck des Vertragsschlusses erhoben (z.B. Buchung eines Kurses). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die uns von Ihnen über diese Internetseite iRe. Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt werden dient uns allein zur Bearbeitung der Bestellung. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
dd. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte; Übermittlung ins Ausland
Grundsätzlich werden von uns erhobene Daten nur intern verarbeitet. Ihre personenbezogenen Daten werden nur dann Ausnahmsweise an Dritte weitergeleitet oder übermittelt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, wenn dies zur Abwicklung Ihrer jeweiligen, konkreten Anfrage zwingend erforderlich ist oder Sie zuvor ausdrücklich in die Weitergabe eingewilligt haben. Entsprechendes gilt für die Übermittlung von Daten ins Ausland.
ee. Speicherdauer und Löschung
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Nachfolgend finden Sie Informationen darüber welche Daten erfasst und wie diese verwertet werden:
c. Datenverarbeitung bei Nutzung unserer Online-Services
aa. Bereitstellung der Internetseite
(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen im technisch notwendigen Umfang vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Dabei werden konkret folgende Daten erhoben: Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version, das Betriebssystem des Nutzers, den Internet-Service-Provider des Nutzers, die IP-Adresse des Nutzers, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Internetseiten von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt und Internetseiten die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden. Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Diese Daten sind für Mumioform Dental nicht bestimmten Personen zuordenbar. Ein Abgleich oder eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
(2) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
(3) Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. In diesem Zweck liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
(4) Speicherdauer
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, soweit keine gesetzlichen Regelungen dem entgegenstehen. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
bb. Kontaktformular und EMail-Kontakt
(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten (Name, Vorname, EMail-Adresse, Betreff und Ihre Nachricht) sowie Datum und Uhrzeit des Absendevorgangs an uns übermittelt und gespeichert. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellten EMail-Adressen möglich. In diesem Fall werden die mit der EMail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. Es erfolgt in diesem Zusammenhang grds. keine Weitergabe der Daten an Dritte. Eine Weitergabe an Dritte (auch ins EU-Ausland oder Drittland) findet nur in den Ausnahmefällen statt, in denen dies zur Abwicklung Ihrer Anfrage zwingend erforderlich ist.
(2) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer EMail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Zielt der EMail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
(3) Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per EMail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
(4) Speicherdauer
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, soweit dem keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per EMail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet, bzw. eine etwaige Anfrage abschließend bearbeitet ist. Beendet ist die Konversation insb. dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per EMail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen gegenüber Mumioform Dental erklärt werden. Der Widerspruch ist hierfür (formlos) per EMail an die Adresse info@mumioform.de zu richten. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt und die Anfrage nicht weiter bearbeitet werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, soweit keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
cc. Bestellung per Online-Formular oder EMail
(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite sind Bestellformulare vorhanden, welche für die elektronische Bestellung bei Mumioform Dental genutzt werden kann (elektronischer Vertragsschluss). Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten (insb. Firma, Name, Vorname, Adresse, EMail-Adresse, Telefonnummer, Gegenstand der Bestellung) sowie Datum und Uhrzeit des Absendevorgangs an uns übermittelt und gespeichert. Alternativ ist eine Bestellung über die bereitgestellten EMail-Adressen möglich. In diesem Fall werden die mit der EMail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung Ihrer jeweiligen Anfrage verwendet. Es erfolgt in diesem Zusammenhang grds. keine Weitergabe der Daten an Dritte. Eine Weitergabe an Dritte (auch ins EU-Ausland oder Drittland) findet nur in den Ausnahmefällen statt, in denen dies zur Abwicklung Ihrer Bestellung zwingend erforderlich ist.
(2) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Übermittlung zielt iRd. Bestellung auf den Abschluss eines Vertrages ab, dementsprechend ist hier die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer EMail übermittelt werden, ist (ggf. ergänzend) Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
(3) Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Bestellung. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des entsprechenden Formulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
(4) Speicherdauer
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, soweit dem keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Formulars und diejenigen, die per EMail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Anfrage abschließend bearbeitet ist. Beendet ist die Anfrage idR. dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass die betroffene Anfrage abschließend bearbeitet ist.
(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per EMail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Mumioform Dental erklärt werden. Daten welche auf Grundlage anderer gesetzlicher Grundlagen erhoben bzw. verarbeitet werden, bleiben hiervon grds. unberührt. Der Widerspruch ist (formlos) per EMail an die Adresse info@mumioform.de zu richten. In einem solchen Fall kann die Bearbeitung Ihrer Anfrage nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, soweit keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
dd. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener iSd. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen (Mumioform Dental) zu:
(1) Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(a) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(b) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(c) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(d) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(f) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(g) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(h) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(i) das Bestehen (oder Nichtbestehen) einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
(2) Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
(3) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(a) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(d) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
(4) Recht auf Löschung
(a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(aa) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(bb) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(cc) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(dd) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(ee) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(ff) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
(b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
(c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
aa. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
bb. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(cc) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO;
dd. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(ff) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
(5) Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
(6) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und
(b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
(7) Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
(8) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
(9) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(c) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DS-GVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in a. und c. genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
(10) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.
d. Weiterführende Informationen
Das Vertrauen unserer Besucher ist uns wichtig. Daher können Sie uns jederzeit kontaktieren, wenn Sie weitergehende Fragen bzgl. des Datenschutzes bei Mumioform Dental haben. Bitte wenden Sie sich an uns (Kontaktdaten, s.o.).
11. Gerichtsstand
Bei allen, sich aus dem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten für den das Geschäft ein Handelsgeschäft ist, einer juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand das für den Sitz von MUMIOFORM Dental e.K. zuständige Gericht. MUMIOFORM Dental e.K. ist auch berechtigt, am Ort der Niederlassung des Kaufmanns, des Sitzes der juristischen Person oder des Sitzes der Behörde zu klagen.
12. Anwendbares Recht
Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
MUMIOFORM Dental e.K.
Riedsteige 38
D-72280 Dornstetten
Stand: 25.05.2018